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Zahlungsverzug nach erbrachter Leistung, europaweit ein ewiges Problem, erweist sich als Hemmschuh auf dem Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nehmen wir einmal an, Sie besitzen ein Unternehmen, das gerade einen Großauftrag erledigt hat. Und jetzt wollen Sie natürlich Ihr Geld. Leider müssen Sie oft genug Monate auf Ihre Bezahlung warten.

Zahlungsverzug ist in vielen Ländern ein weit verbreitetes Übel. Die EU ist da keine Ausnahme. Zahlungsrückstände zehren an der Wirtschaft in Europa, sie sind die Ursache jedes vierten Konkurses und verursachen den Verlust von schätzungsweise 450 000 Arbeitsplätzen pro Jahr. Kleine Unternehmen sind insofern besonders hart betroffen, als ein solider Kapitalumlauf pünktliche Einnahmen voraussetzt, vor allem, wenn wie zurzeit die Kredite nur spärlich fließen.

KMU, die öffentliche Aufträge durchführen, sind vom Zahlungsverzug seitens öffentlicher Verwaltungen besonders hart betroffen. Denn wenn es um Zahlungsrückstände geht, gehören die öffentlichen Behörden zu den „Hauptsündern“.

Die Kommission hat der Flut von Beschwerden Rechnung getragen und Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die strengere Strafen bei Zahlungsverzug vorsehen.

Nach dem Richtlinienvorschlag sollen Behörden und vom Staat finanzierte Stellen eine Strafe in Höhe von 5 % des Betrags der Rechnungen zahlen, die nicht binnen 30 Tagen beglichen werden. Ferner sieht der Vorschlag vor, dass sie Zinsen auf die Außenstände zahlen und die Unternehmen für ihre Beitreibungskosten entschädigen müssen.

Dieselben Vorschriften sollen auch für private Kunden gelten, mit Ausnahme der Geldstrafe bei Zahlungsverzug.

Eine rasche Annahme dieser Rechtsvorschrift könnte den Unternehmen den Ausweg aus der Rezession erleichtern und die Integration der Volkswirtschaften in der EU fördern. Lange Zahlungsrückstände halten die Unternehmen davon ab, Auslandsgeschäfte zu tätigen und hemmen Wachstum und Wettbewerb.

Aus einer Wirtschaftsumfrage neueren Datums geht hervor, dass die Behörden im Jahr 2008 ihre Rechnungen im Durchschnitt nach 65 Tagen beglichen haben, das ist ungefähr 10 Tage später als der Privatsektor. Allerdings ist die durchschnittliche Zahlungsfrist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich – in einigen Ländern überschreitet sie drei Monate.

Die Kommission hat ihrerseits eine raschere Auszahlung der ersten Tranche von Zuschüssen und Aufträgen der EU in Aussicht gestellt. Sie wird auch die Beschaffungsverfahren beschleunigen, beispielsweise durch Vereinheitlichung und frühzeitige Bekanntgabe von Ausschreibungen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Kommission aufgefordert, einen Bericht über ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Zahlungsverzugs vorzulegen. Im Jahr 2007 wurden über 20 % der ausgestellten Rechnungen mit Verspätung beglichen. Maßnahmen der EU gegen Zahlungsverzug. Quelle PM & Bild © Europäischen Kommission

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