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Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) ausbauen. Die als Verkaufssteuer auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer ist mit einem Aufkommen von über 700 Milliarden Euro jährlich eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen der EU-Länder.

Fast ein Fünftel der potenziellen MwSt.-Einnahmen entgehen den Regierungen jedoch: 2011 entfielen rund 193 Milliarden Euro an MwSt.-Einnahmen (das entspricht 1,5 % des BIP) zumindest teilweise aufgrund von MwSt.-Betrug und ‑hinterziehung.

Elektronische Dienstleistungen im Visier

Im expandierenden Telekom- und Internetgeschäft ist der MwSt.-Betrug durch Betreiber aus Drittländern besonders verbreitet, die nationale Unterschiede und Informationslücken zwischen den einzelnen Ländern geschickt ausnutzen.

Elektronische Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Musik und Filmen zum Herunterladen werden häufig über Server und Unternehmen außerhalb der EU erbracht.

Dabei ist es im Vergleich zum konventionellen Handel häufig schwieriger, Anbieter, Kunden und Geschäftsstandort zu ermitteln. Ob Mehrwertsteuer entrichtet wurde, ist daher manchmal kaum festzustellen.

Schäden für die Wirtschaft begrenzen

Die EU erhofft sich von der engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern die Entwicklung wirksamerer Instrumente für den Kampf gegen Steuerbetrug, so dass fällige Steuern eingezogen und die öffentlichen Finanzen geschützt werden können.

Die Kommission will dazu förmliche Verhandlungen mit Russland und Norwegen über eine bessere Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufnehmen. Daneben fanden bereits Sondierungsgespräche mit Kanada, der Türkei und China statt.

Die Förderung des Informationsaustausches zwischen Finanzämtern, u. a. durch gegenseitigen Datenbankzugang, ist bereits Thema. Eine solche Zusammenarbeit ist zwar zwischen EU-Ländern üblich, mit den wichtigsten Handelspartnern der EU bislang jedoch nicht.

In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft würden Kooperationsvereinbarungen, wie die die EU sie mit Russland und Norwegen anstrebt, die Ermittlung und Bekämpfung von MwSt.-Betrug erleichtern und somit die Verluste für die öffentlichen Haushalte begrenzen. Für ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten diese Steuerausfälle eine jährliche Mehrbelastung von vielen Milliarden Euro.

PM © Europäische Kommission

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