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Das Europäische Parlament begrüßt das Weißbuch der EU-Kommission zu „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ Zugleich betonen die Abgeordneten, dass die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags und insbesondere ihre wirksame Durchsetzung verlangen, dass die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht einen Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Schaden haben müssen.

In der Debatte betonte der Berichterstatter Klaus-Heiner LEHNE (CDU), dass es für das so genannte „Massenphänomen“ eine Lösung geben müsse. „Wenn durch rechtswidriges Verhalten Einzelner eine sehr große Zahl von Personen geschädigt wird, die jedoch vergleichsweise geringe Schäden erleiden, dann braucht man für solche Verfahren, bei denen reguläre prozessrechtliche Verfahren einfach nicht effektiv genug sind, etwas Eigenes“. Es gehöre auch zum Zugang zum Recht und zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts, dass ein solches Instrumentarium geschaffen wird.

Verschiedene Hindernisse für wirksame Rechtsbehelfe zugunsten von Opfern von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht wie Massen- und Streuschäden, Informationsasymmetrien und andere Probleme bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen würden nicht nur bei Verfahren im Zusammenhang mit dem EU-Wettbewerbsrecht auftreten, sondern auch in Bereichen wie der Produkthaftung und anderen verbraucherbezogenen Bereichen, so der heute angenommene Bericht.

„Ein für allemal“ geltende Regelung für Beklagte

Schadensersatzforderungen für Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht sollten nach Möglichkeit einheitlich mit anderen nichtvertraglichen Forderungen behandelt werden. Wünschenswert sei eine „ein für allemal“ geltende Regelung für Beklagte, um Unsicherheiten und überzogene wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden, die sich möglicherweise auf Arbeitnehmer, Lieferanten, Subunternehmer und andere unbeteiligte Parteien auswirken könnten.

Gegen „Klageindustrie“ wie in den USA

Das Parlament lehnt eine „Klageindustrie“, wie wir sie aus Amerika kennen, ab. Lehne betont, dass bei einer solchen Klageindustrie mit einem Umsatz von 240 Milliarden US-Dollar, am Ende meistens nicht der Verbraucher den Vorteil hat, sondern vor allen Dingen die Anwaltskanzleien profitieren. Das Ganze habe „mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun“. Die „prozessrechtlichen Folterinstrumente“ des amerikanischen Systems sollten in Europa keinen Eingang finden. Das gelte insbesondere für die Bereiche Beweisverfahren und Kostenrecht.

Kollektiver Rechtsschutz „ein wichtiges Abschreckungsinstrument“

Individuelle Verbraucher, aber auch kleine Unternehmen, insbesondere diejenigen, die relativ geringwertige Streuschäden erlitten haben, schreckten häufig angesichts der damit verbundenen Kosten, Verzögerungen, Unwägbarkeiten, Risiken und Belastungen von Individualklagen zur Geltendmachung von Schadensersatz zurück, so das Parlament. Der kollektive Rechtsschutz, der eine Bündelung der individuellen Schadensersatzforderungen von Opfern von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht ermöglicht und ihre Chancen auf Zugang zur Justiz erhöht, stelle „ein wichtiges Abschreckungsinstrument“ dar.

Die Abgeordneten begrüßen in dieser Hinsicht die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Mechanismen, mit denen der kollektive Rechtsschutz verbessert werden soll, wobei gleichzeitig „überzogene Rechtsstreitigkeiten“ vermieden werden sollen. Quelle: PM © Europäisches Parlament 2008 – Bild: © stock.xchng (SXC)

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