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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview mit der „Bild“ über das erste Jahr als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Neben der bisherigen Regierungsarbeit in der Großen Koalition und zukünftige Projekte redet sie auch über ihre persönlichen Eindrücke in diesem Jahr.

Das Interview im Wortlaut:

Bild: Frau Bundeskanzlerin, Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat nach einem Jahr im Bundeskanzleramt so Bilanz gezogen: „Regieren macht Spaß.“ Geht es Ihnen auch so?

Angela Merkel: Ich sage es mit meinen Worten: Ja. Regieren, mich voll und ganz einzusetzen, macht mir Freude.

Bild: Den Erfolg Ihrer Regierung, so haben Sie es angekündigt, wollten Sie daran messen, wie zufrieden die Menschen seien. Heute ist die Zustimmung für die Koalitionsparteien im Keller. 61 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Großen Koalition unzufrieden. Warum sind die Menschen so maßlos enttäuscht?

Merkel: Ich glaube, dass das eine Momentaufnahme ist. Wir haben den Menschen eine ganze Menge zugemutet. Wir mussten den Haushalt in Ordnung bringen, aber Sparen tut für den Einzelnen weh. Ich weiß auch, dass wir den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas aufbürden, ebenso mit der Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags.

Aber wegen dieses Bündels von Maßnahmen werden wir einen soliden Haushalt und die niedrigste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung haben.

Wenn die Menschen sehen, dass ihre Anstrengungen positive Effekte haben bei Wachstum, Arbeitsplätzen und Kampf gegen Staatsverschuldung, dann gehen die Umfragen wieder in die normalen Bahnen. Politik ist, Entscheidungen durchzusetzen, damit es später wieder besser wird.

Bild: Hat sich die Politik von den Menschen zu weit entfernt?

Merkel: Die Zusammenhänge sind erheblich komplizierter als zum Beispiel vor 20 Jahren geworden. Wenn wir hart um Entscheidungen ringen, dann erleben das viele Menschen einfach als Streit und schalten ab. Viele finden es besser, ihnen wird eine Entscheidung mitgeteilt, die prompt ihre Wirkung entfaltet. Aber Demokratie erfordert auch Diskussion.

Bild: Eine Mehrheit der Bürger scheint zu glauben, dass die Politik an ihrer Lage gar nicht viel ändern kann.

Merkel: Wir können ihnen antworten, dass Reformen – auch aus der vergangenen Legislaturperiode, die die Union mit unterstützt hat – sich auszahlen. Aber natürlich bleibt noch viel zu tun, vor allem für mehr Arbeit in Deutschland.

Bild: Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: „Gemeinsam für Deutschland“. Ihr Vizekanzler Franz Müntefering formuliert das ein Jahr später so: „Auf sie mit Gebrüll.“ Gemeint ist aber nicht die Opposition, sondern Politiker des Koalitionspartners. War der Glaube an die besondere Kraft einer Großen Koalition doch nur eine Illusion?

Merkel: Nein. Wir arbeiten in dieser Großen Koalition gut zusammen und haben gemeinsam wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Natürlich haben unsere Parteien nach wie vor ihre eigene Identität und möchten diese auch darstellen – gerade vor Parteitagen, wie die CDU jetzt einen vor sich hat. Damit kann die Koalition aber umgehen.

Bild: Die Steuern sprudeln und die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum verbinden sich diese Erfolge nicht mit dem Namen Angela Merkel?

Merkel: Ich glaube, die Bürger verhalten sich abwartend. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Ankündigungen erlebt, die so nicht aufgingen. Was wir in Deutschland brauchen, ist eine gute Entwicklung für eine längere Frist. Dann fassen die Menschen wieder Vertrauen – und das wird sich dann auch mit der Arbeit der Regierung und der Kanzlerin verbinden.

Bild: Sie sprechen von Vertrauen. Die Wahlversprechen sind dahin, aber der Koalitionsvertrag muss doch wenigstens gelten. Und darin steht, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent gesenkt werden sollen. Das ist nicht gelungen.

Merkel: Die Lohnzusatzkosten sinken zum 1. Januar um über ein Prozent. Das ist ein erster Erfolg für die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands. Wir werden in 2007 und 2008 weiter alles daran setzen, diese Marke von unter 40 Prozent zu erreichen. Bilanz gezogen wird am Ende der Legislaturperiode.

Bild: Die Neuregelung der Ministerpensionen steht auch noch aus…

Merkel: Wir legen noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vor.

Bild: Eine der schon beschlossenen Reformen verbindet sich ganz besondere mit Ihrem Namen, die Gesundheitsreform. Und die gilt außerhalb des Kanzleramtes als Rohrkrepierer.

Merkel: Bei mehr medizinischen Möglichkeiten und einer alternden Bevölkerung bekommen wir höhere Kosten für Gesundheit. Die Steigerung der Beiträge zu Beginn des Jahres hat mit der Reform, die zum 1. 4. kommen wird, nicht unmittelbar zu tun.

Generell kommt die Gesundheitsreform zu schlecht weg: Sie mutet den Patienten keine neuen Zuzahlungen oder verminderte Leistungen zu, sondern zwingt die Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Kassen zu deutlich mehr Wettbewerb. Manche dieser Anbieter machen dagegen eine unverantwortliche Polemik. Aber das bringt uns nicht von diesem Reformweg ab.

Bild: Kündigungsschutz, Bürokratieabbau, Reform der Pflegeversicherung: Die Wirtschaft hatte auf eine „Eiserne Lady“ im Kanzleramt gehofft. Jetzt überwiegt in der Wirtschaft eher der Eindruck einer „Bleiernen Lady“. Stehen Sie noch für die ganz großen Reformen?

Merkel: Bei nüchterner Betrachtung kann die Wirtschaft mehr als zufrieden sein in diesem Jahr. Solider Haushalt; Eckpunkte bei der Unternehmenssteuerreform, die wir so umsetzen werden; Kabinettsbeschluss zur Erbschaftssteuerreform; Kontrollrat zum Abbau von Bürokratie; Föderalismusreform; Mittelstandsentlastungsgesetz; bessere Abschreibungsbedingungen; Hightech-Strategie für Forschung und Innovation.

Dazu stärkstes Wachstum seit fünf Jahren und erstmals seit sechs Jahren wieder mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr. Das kann sich sehen lassen. Ich lasse mich gern weiter antreiben, doch die Regierung ist nicht nur für die Wirtschaft da. Sie ist für alle da.

Bild: Angela Merkel ist also noch die eiserne Reformerin?

Merkel: Ich bin weiter für Reformen. weil sie der einzige Weg sind, um in Deutschland zu langfristig höherem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Aber für jede Reform brauchen Sie Mehrheiten. Die Große Koalition hat in zwölf Monaten mehr gemacht als manche andere Regierung in Jahren.

Bild: Nicht jeder in Ihrer Partei scheint Ihren Reformeifer zu teilen. Jürgen Rüttgers zum Beispiel will die SPD links überholen und beschlossene Kürzungen beim Arbeitslosengeld rückgängig machen. Spricht er damit nicht Millionen Menschen aus dem Herzen?

Merkel: Es geht nur, wenn wir am Ende nicht mehr Geld ausgeben. Aber so manche Kritik daran ist völlig überzogen. Bei dem Antrag für den CDU-Parteitag nächste Woche in Dresden geht es deshalb nur um die Frage, ob man bei unveränderten Mitteln die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die geleisteten Arbeitsjahre koppelt. Das ist seit Langem Position der CDU.

Es werden auf dem Parteitag auch Anträge zu einer stärkeren Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit gestellt werden, die wir ebenfalls seit Langem fordern. Es gibt in der CDU keine Verschiebung nach links, wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte in Deutschland.

Bild: Macht der Koalitionspartner SPD denn mit bei den Rüttgers-Plänen?

Merkel: Es geht hier um die Programmatik der CDU, die wir ganz allein bestimmen. Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag.

Bild: Warum spaltet das Thema die CDU so sehr?

Merkel: Es gibt bei manchen in der Partei eine Diskussion über. die Frage, ob die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags von 2005 richtig waren. Ich werde in Dresden sehr deutlich machen, dass Leipzig eine wegweisende, unabdingbare Weichenstellung für die CDU war und dass wir angesichts der Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf Deutschland in dieser Richtung weitergehen müssen.

Bild: Frau Bundeskanzlerin, Anfang 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den G-8-Vorsitz. Bleibt da überhaupt noch Zeit für Innenpolitik?

Merkel: Ich werde die Innenpolitik sehr intensiv betreiben. Das zweite Jahr in der Legislaturperiode ist wichtig; wir können noch ganz neue Projekte in Angriff nehmen.

Bild: Welche?

Merkel: Wir haben sehr vieles vor. Nehmen Sie nur die Stichworte Bürokratieabbau. Pflegeversicherung, bessere Integration von Ausländern, Energieversorgung, Kombilöhne und Föderalismusreform II.

Bild: Sie sprachen auch von neuen Projekten. Reicht dafür der Koalitionsvertrag aus oder brauchen Sie eine neue zweite Agenda?

Merkel: Was die Innenpolitik angeht, so arbeiten wir den Koalitionsvertrag ab. Aber wir werden einige Dinge angehen, die so noch nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wir wollen Überlegungen für einen gemeinsamen Markt von Europa und Amerika anstoßen. Denn ein Teil der Industrieländer wirft sich derzeit selbst Knüppel zwischen die Beine und schadet sich so im weltweiten Wettbewerb. Ein entscheidender Punkt dabei sind die Finanzmarktregeln, die man stärker harmonisieren könnte.

Bild: Das klingt nach noch mehr Globalisierung. Fürchten sich die Menschen nicht gerade davor?

Merkel: Richtig, und wegen dieser Furcht geht es gerade darum, die Rahmenbedingungen der Globalisierung stärker politisch zu gestalten. Das kann nicht Deutschland allein, hier brauchen wir das Gewicht Europas und da, wo wir gleiche Interessen haben, auch das der USA dazu.

Zudem müssen wir die Einkommenssituation der Arbeitnehmer stärker an die Entwicklung der Kapitaleinkünfte koppeln. Die Löhne haben sich in den letzten Jahren sehr moderat entwickelt, während die Gewinne aus Kapitaleinnahmen deutlich stärker gestiegen sind.

Beim CDU-Parteitag machen wir zugunsten der Arbeitnehmer einen Vorschlag für sogenannte Investivlöhne, der für die SPD interessant und ein Projekt für die Koalition sein könnte. Die Arbeitnehmer konnten dann als Teil Ihre« Einkommens an der Entwicklung des Kapitals Ihres Unternehmens teilhaben.

Bild: Frau Merkel, vor einem Jahr haben Sie den Kanzler-Eid mit den Worten bekräftigt: „So wahr mir Gott helfe.“ Wie oft haben Sie seine Hilfe gebraucht?

Merkel: Dieser Teil des Amtseides bedeutet für mich das Bekenntnis, dass es nicht allein in meiner Hand liegt, was ich schaffen kann und was ich nicht schaffen kann. Der Mensch ist nicht allmächtig, sondern lebt davon, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten verantwortungsbewusst handelt.

Bild: Praktikabler fürs Tagesgeschäft war das Angebot Ihres Vorgängers Gerhard Schröder, dass Sie ihn jederzeit um Rat fragen können. Haben Sie davon Gebrauch gemacht?

Merkel: Nein, wir hatten im Zusammenhang mit der Entführung von Susanne Osthoff Kontakt, aber seitdem keinen auf das Amt bezogenen Kontakt. Und wenn ich einen sozialdemokratischen Rat brauchte, dann gibt es andere Sozialdemokraten, die mir den gern geben.

Bild: Wie hat das Amt Sie verändert?

Merkel: Jedes Amt verändert den, der es ausübt, und jedes Jahr in einem solchen Amt verändert einen auch. Dieses Amt hat mir unglaublich viele neue Möglichkeiten und Einblicke gegeben.

Bild: Gab es so etwas wie den bittersten Tag?

Merkel: Das Schwierigste in diesem Jahr war alles, was um die beiden im Irak entführten Geiseln aus Leipzig stattgefunden hat – diese Tage der Ohnmacht und dann die Verhandlungen. Als die beiden befreit waren, ist mir wirklich ein großer Stein vom Herzen gefallen.

Bild: Und was waren die besten Tage?

Merkel: Ich war sehr froh, als wir im Dezember 2005 den Finanzstreit in der Europäischen Union gelöst haben. Und dass wir kurz vor Ablauf dieses Jahres noch einige Dinge wie die stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge oder die Einigung zu den Unternehmenssteuern geschafft haben, gibt uns Kraft und Mut für Weiteres. Insgesamt war es ein erfolgreiches erstes Jahr für Deutschland.

Bild: Sind Sie mit der Arbeit Ihres Mannes als „First Man“ an Ihrer Seite zufrieden?

Merkel: Ich bin vor allem auf die Arbeit meines Mannes in der Wissenschaft stolz. Und ich bin sehr zufrieden, dass es uns gelingt, Politik und das normale leben gut miteinander zu verbinden.

Bild: Hat er denn Veränderungen an Ihnen festgestellt?

Merkel: Also, das Frühstück, das ich für uns mache, ist immer noch das gleiche. Aber insgesamt habe ich natürlich noch weniger Zeit. Deshalb ist für mich wichtig und sehr schön, dass mein Mann dafür Verständnis hat.

Bild: Welches Buch wollen Sie als nächstes lesen?

Merkel: Ich freue mich schon wieder auf Weihnachten. Weihnachten ist für mich die Zeit, in der ich mich richtig in etwas vertiefen kann. Meistens lese ich da einen großen Roman wie z. B. von Dostojewski.

Bild: Sie haben einmal gesagt. Sie benötigten pro Tag eine Stunde, um über Langfristiges nachdenken zu können. Haben Sie die Zeit noch?

Merkel: Jeden Tag schaffe ich das nicht. Aber ich nehme mir am Wochenende gern ausführlich Zeit dafür. Ansonsten würden Sie ja nur noch von Termin zu Termin jagen und nicht mehr kreativ genug sein. Es ist wichtig, dass ich auch als Bundeskanzlerin immer noch Neues aufnehme.

Bild: Abschließend eine historische Frage. Wir wissen heute, wie knapp das damals vor einem Jahr mit Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin war. Wenn es nach Gerhard Schröder gegangen wäre, so säße Edmund Stoiber heute auf Ihrem Stuhl. Halten Sie das nur für ein Macho-Märchen oder machen Männer wirklich so Politik?

Merkel: Ich kann dazu nichts sagen und es beschäftigt mich nicht. Als Bundeskanzlerin muss ich nach vorn schauen und das füllt mich vollkommen aus …
Quelle: © 2006 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – RegierungOnline zum Artikel

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