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Vor einigen Tagen schrieb Telepolis unter der Überschrift: „Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet?“ ebenfalls einen langen Artikel vorallem darüber, was Rundfunkjuristen, Politiker und die EU-Kommision zum Thema „Internet-Rundfunkgebühr“ zu sagen haben.

Hier auf dem Blog wurde ja auch schon Anfang April über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler VRGZ geschrieben, die vor dem Bundesverfassungsgericht am 31. März 2006 Klage gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag eingereicht hat. Nun lese ich bei hirnrinde.de was in deren Köpfen so herumspukt… Aufgerüttelt, vielmehr bedenklich fanden nicht nur sie folgendes:

Frage 8
Ich habe einen eigenen gemieteten Webserver in einem Rechenzentrum aufgestellt. Dieser ist für Wartungszwecke natürlich auch imstande, selbst nach außen aufs Internet zuzugreifen und hat einen (normal abgeschalteten) Bildschirm. Begründet dies eine zusätzliche Gebührenpflicht? Und wenn ja, bei mir oder beim Rechenzentrum?

Im Falle der gewerblichen Vermietung eines grundsätzlich zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts ist die Rundfunkgebühr für einen Zeitraum bis zu drei Monaten vom Vermieter, ab drei Monaten vom Mieter zu zahlen (§ 2 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Natürlich gilt auch dies nur, wenn ansonsten keinerlei andere Geräte bereitgehalten werden. Auf die Frage, ob der Bildschirm ein- oder abgeschaltet ist, kommt es nicht an. -> Stellungnahme des Südwestrundfunks zu den Fragen der Telepolis-Leser

Ganz zu Recht fragt man sich dort nun: GEZ-Gebühren auch für Webserver? Ein wirklich informativer und sehr lesenwerter Artikel über das was dem deutschen (un)mündigen Bürger, Steuerzahler, Gewerbetreibenden so alles droht in naher Zukunft.

Na dann wollen wir doch hoffen das ein Teil der Mehreinahmen dazu verwendet wird, dem armen überlastetem WDR mit mehr Personal unter die Arme zu greifen…

Überquellende Postfächer, eine Flut von Daten und gestresste Mitarbeiter: Seit gut einem Jahr muss die Gebühreneinzugszentrale sämtliche Anträge auf Befreiung von Rundfunkgebühren selbst bearbeiten. Und das ist viel mehr Arbeit als angenommen.

Meldet der Law-Blog, der es beim WDR selbst entdeckte. Hat man da noch Töne, wollen die dicken Millionen abgreifen, pfeifen aber jetzt schon auf dem letzten Loch. Das ist wieder typisch deutscher Größenwahn.

XPlus Web Webdesign & SEO
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