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Der Bund möchte den Fondsstandort Deutschland stärken, denn die Investmentbranche wird für den Finanzplatz Deutschland immer bedeutender. Der Gesetzgeber will deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen „Fondsindustrie“ steigern und ihre Innovationsfähigkeit fördern. Gleichzeitig gilt es, den Anlegerschutz weiterzuentwickeln. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften beschlossen.

Bürokratie auf EU-Maß beschränken

Das bisherige deutsche Investmentrecht ging teilweise über die EU-Vorgaben hinaus. Das führte zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb wird die Regelungsdichte des Investmentgesetzes im Wege einer „Eins-zu-eins“-Anpassung auf die EU-Investmentrichtlinie zurückgeführt.

So verlieren Kapitalanlagegesellschaften künftig ihre Eigenschaft als Kreditinstitut. Die höheren Anforderungen für Kreditinstitute gelten damit nicht mehr für Kapitalanlagegesellschaften.

Ferner entfällt die zusätzliche Aufsicht durch die Bundesbank. Zukünftig werden die Kapitalanlagegesellschaften direkt nur noch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt.

Geringere Informationspflichten sollen die Branche um Kosten von rund acht Millionen Euro entlasten. Schließlich wird eine vereinfachte Genehmigungspraxis die Einführung neuer Investmentprodukte beschleunigen.

Ein Investmentfonds ist eine Form der Geldanlage. Eine Kapitalanlagegesellschaft sammelt das Geld der Kapitalanleger, bündelt es in einen Investmentfonds und investiert es in unterschiedlichen Anlagebereichen. Je nach den vorher festgelegten Zielen wird beispielsweise in Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, am Geldmarkt oder in Immobilien investiert.

Die deutsche „Fondsindustrie“ verwaltet weit über 1 Billion Euro für private und institutionelle Anleger. Eine wettbewerbsfähige Fondindustrie leistet einen wichtigen Beitrag für einen funktionsfähigen und effizienten Kapitalmarkt. Für die deutsche Volkswirtschaft spielt sie nicht zuletzt wegen der verstärkten Notwendigkeit zur privaten Altersvorsorge eine zunehmend wichtige Rolle.

Offene Immobilienfonds modernisieren

Das Fondsmanagement soll offene Immobilienfonds künftig auch in schwierigen Marktsituationen zum Nutzen der Anleger steuern können.

Mit der Gesetzesänderung kann das Fondsmanagement von der Verpflichtung zur täglichen Rücknahme der Anteile des Anlegers abweichen. Stattdessen soll mit Anlegern vereinbart werden können, dass Anteile nur einmal monatlich zurückgenommen werden.

Die Branche wird verpflichtet, geeignete Risikomanagementsysteme einzuführen, um die Risiken eines Immobilienfonds besser steuern zu können.

Außerdem wird die Unabhängigkeit der Sachverständigenausschüsse gestärkt und ihre Tätigkeitsanforderungen vereinheitlicht. Die Bewertungsvorschriften für offene Immobilienfonds werden transparenter gefasst.

Damit wird auf die erstmalige, vorübergehende Schließung dreier offener Immobilienfonds in den Jahren 2005 und 2006 reagiert.

Neue Finanzprodukte

Mit dem Gesetz werden unter anderem so genannte Infrastrukturfonds (ÖPP-Fonds) geschaffen. Hierdurch lässt sich vermehrt privates Kapital für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte mobilisieren. Außerdem kann die Fondsbranche auf diese Weise ihre Produktpalette nicht nur für institutionelle Investoren, sondern auch für Privatanleger erweitern. Letzteren blieb der Zugang zum ÖPP-Markt aufgrund hoher Anlagesummen bislang verschlossen.

Anlegerschutz verbessern

Das Vertrauen der Anleger ist zentral für das Funktionieren des Fondsmarktes. Daher gehört es zu den Hauptanliegen des Gesetzgebers, einen hohen Anlegerschutz sicherzustellen.

Das Gesetz stärkt den Aufsichtsrat in seiner Funktion, die Interessen der Anleger wahrzunehmen. Die Hauptversammlung der Investmentgesellschaft muss künftig mindestens ein von den Eigentümern unabhängiges Aufsichtsratsmitglied wählen.

Die Beschränkung der Kostenvorausbelastung der Anleger wird beibehalten und auf Sparpläne mit zugelassenen ausländischen EU-Fonds erweitert. So werden deutsche Anleger nicht bei den Kosten benachteiligt. Zugleich wird ein Ausweichen der Anbieter ins Ausland vermieden.

Weitere Infos: Novelle des Investmentgesetzes beschlossen und Entwurf für ein Investmentänderungs-Gesetz (PDF)

Quelle: REGIERUNGonline © 2007 Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung – Zum Artikel

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