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Staatsminister Bernd Neumann hatte das Thema „Google“ auf die Tagesordnung des europäischen Medienministerrates am 12. Mai 2009 in Brüssel setzen lassen. In dieser Sitzung führte er aus:

„Ich möchte meine europäischen Kollegen für eine bedenkliche Entwicklung sensibilisieren und ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorschlagen. Das Verhalten von Google widerspricht unserem europäischen Urheberrechtsverständnis, das aus guten Gründen die Einwilligung des Urhebers vor einer digitalen Nutzung voraussetzt.

Google schafft jedoch Fakten, die nun nachträglich und vor allem für die langfristige zukünftige Nutzung durch die Vergleichsvereinbarung legitimiert werden sollen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die zuständigen Verwertungsgesellschaften und Verlage die Interessenvertretung für die Rechteinhaber wirksam wahrnehmen. Wir alle sind uns einig, dass mehr legale Online-Inhalte zur Verfügung gestellt werden müssen. Natürlich sollten kulturelle Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Aber dies muss im Rahmen des Urheberrechts geschehen.“

Staatsminister Bernd Neumann weiter: „Neben juristischen Aspekten ist die Verfahrensweise von Google auch aus kultur- und medienpolitischer Sicht problematisch: Bücher sind als Kulturgüter Teil der kulturellen Identität von Nationen und damit genuin öffentliche Güter. Deshalb ist es wichtig, dass die digitale Verfügungsgewalt über solche Bestände auf nationaler und europäischer Ebene auch in öffentlicher Verantwortung bleibt.

Vorhaben wie die Europäische Digitale Bibliothek – die so genannte Europeana – und die jeweiligen nationalen Digitalen Bibliotheken, wie z.B. die Deutsche Digitale Bibliothek sind in diesem Zusammenhang unverzichtbare Instrumente, die wir mit vereinten Kräften vorantreiben müssen. Denn sie entscheiden unabhängig von kommerziellen Gesichtspunkten, welche Digitalisate aus ihren Beständen der Öffentlichkeit zu welchen Konditionen zugänglich gemacht werden. Die Gefahr eines Quasi-Monopols für kulturelle Inhalte ist auch aus medienpolitischer Sicht problematisch, da die Vielfalt von Medien und Medieninhalten gewährleistet werden muss.“

Die Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedstaaten, die sich gestern im Rat zu dem Thema „google books“ zu Wort meldeten, insbesondere Frankreich, unterstützen die Position von Staatsminister Neumann uneingeschränkt. Von der Kommission wurden Aktivitäten und auch Handlungsempfehlungen erwartet. EU-Kommissarin Reding teilte mit, dass sich die EU-Kommission der Thematik bereits angenommen habe und auch mit Google im Gespräch sei. Auch die Kommissarin hielt ein aktives europäisches Engagement für nötig. Quelle: © RegierungOnline © 2009 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bild: Logo © Google

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