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Was tut Europa gegen Bürokratie? Wodurch sind Wirtschaft, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen besonders belastet? In welchen Bereiche muss vordringlich abgebaut werden? Diese Fragen diskutierten heute Experten aus Verbänden, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen auf der Konferenz „Verringerung der Verwaltungslasten in Europa“, zu der das Bundeskanzleramt und die Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der EU-Kommission gemeinsam eingeladen haben.

Staatsministerin Hildegard Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, begrüßte die rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wir haben mit dem Bürokratieabbau die einmalige Chance, etwas eigentlich Unbezahlbares zurückzugewinnen – nämlich Freiheit, das heißt: Freiräume, freie Zeit, freie Ressourcen. In der Summe geht es für die deutsche und europäische Volkswirtschaft um beeindruckende Größenordnungen, um viele Milliarden Euro pro Jahr. Mir ist aber wichtig, dass diese Freiräume für jedes einzelne Unternehmen, für uns Einzelne spürbar sind. Mehr Zeit für das Wesentliche – in Deutschland und Europa.“

Als Vertreterin der Europäischen Kommission betonte Geneviève Pons-Deladrière, verantwortlich für das EU-Aktionsprogramm in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie: „Das Aktionsprogramm profitiert seit Anfang dieses Jahres von der großen Erfahrung der Gruppe um Dr. Edmund Stoiber. Das Programm steht und fällt damit, dass EU und Mitgliedstaaten das als gemeinsames Projekt verstehen und zusammenarbeiten. Allen Beteiligten wird hier eine Menge Engagement abverlangt – und die Fähigkeit zum Dialog. Und die jüngsten Ergebnisse machen mir Hoffnung und zeigen, das diese Dialog immer besser funktioniert, zum Nutzen aller europäischen Unternehmer und Bürger.“

Dr. Johannes Ludewig sprach auf der Konferenz sowohl als Vorsitzender des deutschen Normenkontrollrats als auch als Mitglied der von Dr. Edmund Stoiber geleiteten Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten: „Es ist wichtig, dass die EU mit ihrem Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau jetzt ernst macht. Nur wenn unser nationales Abbauprogramm durch entsprechende Maßnahmen der EU ergänzt wird, können spürbare Entlastungswirkungen erzielt werden.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in themenspezifischen Workshops – wie zum Beispiel Lebensmittelsicherheit oder Finanzdienstleistungen – konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau diskutiert.

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

Im Kontext ihres Konzepts der besseren Rechtsetzung hat die Kommission im Januar 2007 ein ehrgeiziges Aktionsprogramm vorgelegt, das bis 2012 eine 25%ige Verringerung der den Unternehmen von der EU auferlegten Verwaltungslasten vorsieht. In dem Aktionsprogramm wird konkret aufgezeigt, wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern darauf hinarbeitet, das für 2012 angestrebte Ziel zu erreichen.

Mit dem Programm sollen die durch Informationspflichten für die Unternehmen entstehenden Kosten berechnet und unnötige Belastungen beseitigt werden. Dabei wird die Effizienz der jeweiligen Rechtsvorschrift ohne Beeinträchtigung des damit angestrebten Zwecks gesteigert.

42 Rechtsverordnungen und Richtlinien werden vereinfacht

Das Aktionsprogramm betrifft vorrangig 42 europäische Rechtsakte aus 13 Politikbereichen. Es wird geschätzt, dass diese für mehr als 80% der administrativen Belastungen europäischen Ursprungs verantwortlich sind. Diese Politikbereiche wurden auf Basis einer Pilotstudie aus dem Jahre 2006 identifiziert und umfassen u. a. die für die Workshops ausgewählten Rechtsbereiche. Alle in den 42 EU-Rechtsakten enthaltenen Informationspflichten sowie deren nationale Umsetzungen werden identifiziert und die daraus resultierenden Kosten für die Wirtschaft bis Ende des Jahres 2008 gemessen.

Im Frühjahr und Sommer 2008 informiert die EU Kommission in allen Mitgliedstaaten über Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Dabei ist es das Ziel der Konferenzen, Wirtschaft und Unternehmen über das europäische Programm zum Bürokratieabbau zu informieren und direkt von den Betroffenen zu erfahren, in welchen Bereichen konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten ergriffen werden sollen. Die erarbeiteten Vorschläge fließen direkt in die Arbeit der Kommission ein.

Direkte Beteiligung

Teil des übergreifenden EU-Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union sind auch Aufrufe zur direkten Beteiligung: Die Kommission lädt Bürger und Wirtschaftsvertreter ein, sich aktiv in den Prozess des Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzubringen. Hierzu hat die Kommission ein Konsultationsverfahren ins Leben gerufen. Bürger und Unternehmer können online oder in Papierform auf belastende Informationspflichten hinweisen und Vereinfachungsvorschläge unterbreiten.

Das Online-Formular sowie weitere Informationen zum Aktionsprogramm finden Sie auf dieser Seite.

Informationen zum Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Bundesregierung.

Quelle: PM © REGIERUNGonline

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