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Zum 1. September 2007 treten die rufnummernbezogenen Regelungen des novellierten Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen sollen die Preistransparenz für die Verbraucher erhöhen und sie damit vor Missbrauch schützen. Insbesondere junge Handynutzer sollen besser auf mögliche hohe Kosten hingewiesen werden, indem künftig u.a. bei den Kurzwahldiensten, also etwa beim Herunterladen von Klingeltönen und Logos, Preise ab einem Betrag von zwei Euro vorab anzugeben sind.

Zudem können jetzt Telefonanschlüsse für die Annahme von R-Gesprächen gesperrt werden. Ein Eintrag in die Sperrliste ist vor allem dann ratsam, wenn der Telefonanschluss auch von anderen genutzt wird, z.B. von Kindern. Nur so können Verbraucher sicher gehen, dass sie nicht für R-Gespräche zahlen müssen, die andere angenommen haben.

Bei bestimmten Verstößen gegen diese neuen Regelungen sind die Verbraucher nicht verpflichtet, das dafür erhobene Entgelt zu zahlen, z.B. wenn sie trotz Preisansagepflicht nicht über den Preis informiert wurden oder der Preis die Obergrenze überschreitet.

Die wichtigsten Neuerungen sind im Einzelnen:

Ausweitung der Pflicht zur Preisangabe bei jeder Art von Angebot und Werbung für Auskunftsdienste (118er Nummern), Massenverkehrsdienste (0137er-Nummern, z.B. Televotenummern), Geteilte-Kosten-Dienste (0180er-Nummern, bei denen sich Anrufer und Angerufener die Kosten teilen), neuartige Dienste (012er-Nummern) und Kurzwahl-Dienste (z.B. Klingeltöne)

Pflicht zur Preisansage vor Vertragsabschluss ab dem Preis von 2 Euro bei Kurzwahl-Sprachdiensten, sprachgestützten Neuartigen Diensten und Auskunftsdiensten (z.B. Verkehrsstau-Information)

Pflicht zur Preisansage nach Inanspruchnahme von sog. Massenverkehrsdiensten (0137er-Televoterufnummern)

Pflicht zur Preisansage vor kostenpflichtiger Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst

Pflicht zur Preisanzeige ab dem Preis von 2 Euro bei nichtsprachgestützten Neuartigen Diensten (z.B. 012) und Kurzwahldatendiensten (z.B. Premium-SMS)

Abonnementverträge über Kurzwahl-Dienste, wie z.B. Klingeltöne, kommen erst nach Mitteilung der Vertragsbedingungen per SMS und der Bestätigung durch den Verbraucher zustande (sog. Handshake-Verfahren)

Anspruch des Verbrauchers auf Erhalt einer kostenlosen Warn-SMS bei Erreichen eines Betrages von 20 Euro innerhalb eines Monats durch Kurzwahldienste im Abonnement

Möglichkeit der Kündigung eines Abonnements nach höchstens einem Monat mit einer Frist von einer Woche

Neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummer: bei zeitabhängigen Tarifen maximal 3 Euro pro Minute sowie Unterbrechung nach 60 Minuten; bei zeitunabhängigen Tarifen maximal 30 Euro pro Anruf

Anspruch auf Eintragung in eine Sperrliste für R-Gespräche bei der Bundesnetzagentur sowie Entfall der Zahlungspflicht für R-Gespräche bereits einen Tag nach der Eintragung

Weitere Änderungen des Telekommunikationsgesetzes sind bereits am 24. Februar 2007 in Kraft getreten.

Quelle: PM © Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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