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Das BMWI informiert: „In aktuellen Urteilen wurde die Verwendung einer Musterwiderrufsbelehrung im Fernabsatzgesetz für unwirksam erklärt. Betroffenen Unternehmen empfiehlt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., schon jetzt bei Online-Geschäften und Internet-Auktionen ein einmonatiges Widerrufsrecht einzuräumen.“

Die drei jüngst bekannt gewordenen Entscheidungen des KG Berlin, OLG Hamburg und des LG Halle, werden derzeit in der Presse stark beachtet, sorgen für entsprechende Verwirrung und führen zu einer erheblichen Unsicherheit bei der praktischen Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz.

  • Das Landgericht Halle hält die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der BGB-InfoV für unwirksam mit der Folge, dass sich Unternehmer nicht wirksam auf diese berufen könnten (Urteil v. 13.5.2005, Az. 1 S 28/05, Urteil im Volltext
  • Das Kammergericht Berlin (ein Gericht auf Oberlandesgerichtsebene) und das Hanseatische Oberlandesgericht haben in zwei Entscheidungen ausgeführt, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei Internet-Auktionen grundsätzlich einen Monat statt der üblichen zwei Wochen beträgt (KG, Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06, Urteil im Volltext
  • OLG Hamburg, Urteil v. 24.8.2006, Az. 3 U 103/06, Urteil im Volltext

Ausführliche Informationen zum Thema: Urteile im Fernabsatzrecht

via BMWi und wettbewerbszentrale.de

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