Telekom-Paket der EU
Die Zustimmung des EU-Parlaments bei seiner heutigen Sitzung gilt als sicher. “Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das gilt etwa für den Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation. “Wer in Highspeed-Internet investiert, profitiert vom Telekom-Paket“, sagte Scheer. Nationale Regulierungsbehörden...
Betrug mit Handydiensten
Auf Veranlassung der EU untersuchten Behörden in den Mitgliedstaaten 301 Websites von Handydienstleistern auf irreführende Praktiken. Bis jetzt wurden allein 54 davon abgeschaltet – 159 andere Anbieter wurden gezwungen, ihre Seiten zu überarbeiten und mit den EU-Verbraucherschutzvorschriften in Einklang zu bringen. Italien verhängte im Zusammenhang mit der Untersuchung Geldstrafen in Höhe von 2 Millionen Euro gegenüber...
Wenn die Konkurrenz spammt
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Wie geil ist das denn…
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Betreiber von Internet-Foren haften für Einträge
Betreiber von Internet-Foren haften in bestimmten Grenzen für illegale Einträge ihrer Nutzer. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. “Forenbetreiber müssen illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen löschen”, erklärt hierzu BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die bisherige Rechtsprechung höchstrichterlich bestätigt. Ein Forenbetreiber...
