Keine neuen datenschutzrechtlichen Pflichten?

Unbestritten hat die Heise Meldung: “Abmahnwelle mit neuem Telemediengesetz befürchtet” für reichlich Wirbel und Verunsicherung in der Szene gesorgt. Die Rechtsanwälte Arne Trautmann und Jens Liesegang hatten sich diesbezüglich schon geäussert und “allgemein gehaltene Datenschutzerklärungen” zur Verwendung angeboten. Nun meldet sich auch Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr zu Wort und das sogar mit einer eigens dafür online gestellten Domain.

Zitate:

“Sowohl der Heise-Artikel als auch der dort verlinkte juristische Artikel können nur als grundlegend falsch bezeichnet werden. Mit dem TMG gibt es KEINE NEUEN datenschutzrechtlichen Pflichten. Insbesondere gibt es KEINE NEUEN Belehrungspflichten.”und

“Also, um es noch einmal deutlich zu sagen: Durch das TMG sind KEINERLEI NEUE datenschutzrechtliche Verpflichtungen aufgestellt worden. In diesem Bereich bleibt alles beim alten.”

Na aber Hallo, was denn nun? Die einen sagen ja, der andere nein. Was aber eventuell vergessen wurde zu erwähnen ist, dass es in juristischen Kreisen, wie auch in anderen, durchaus üblich ist neue Gesetzestexte zu kommentieren. Da liegt es in der Natur der Sache, dass dies jeder Anwalt so macht wie er es versteht, zumal es der Gesetzgeber, wie schon so oft versäumt hat, sich klar und deutlich auszudrücken. (Bitte sprechen sie langsam, deutlich und in zusammenhängenden Sätzen, denn wir sind blond und blauäugig)

Das Chaos ist nun perfekt. Woher soll der juristische Laie denn nun wissen ob und wenn ja wo sich in diesem neuen TMG eventuell kleine Fallstricke und verborgene Winkel befinden, die es manchem Winkeladvokaten letztendlich doch ermöglichen die Abmahnpeitsche zu schwingen?

Und es wird weiter kommentiert, der eine Anwalt empfiehlt dies, der andere Anwalt das. Entweder wird sich eine “Marschrichtung” von ganz allein einstellen, oder aber es hagelt tatsächlich Abmahnungen und dann haben Richter zu entscheiden, die eventuell auch noch eine ganz eigene Meinung/Sichtweise zum TMG haben, die dritte dann – und wenn das alles nicht reicht wird es eine höchstrichterliche Entscheidung geben und dann, ja dann ist es amtlich – dann endlich wissen wir, ob wir eine Datenschutzerklärung brauchen, oder nicht.

Ich für meinen Teil empfehle meinen Kunden sich vorsorglich eine zuzulegen, es ist ein minimaler Aufwand (bei uns als Service incl.) mit einem eventuell großem Nutzen und hej wenn wir sie nicht brauchen umso besser – aber von vornherein zu sagen keine Panik, alles Quatsch, braucht man nicht, halte ich für sehr bedenklich. Denn wenn es knallt möchte ich mir die Vorwürfe nicht anhören und das obwohl ich immer sage, geht zum Anwalt lasst Euch dort beraten, es wird so oder so auch mich treffen.



Kommentare

3 Kommentare to “Keine neuen datenschutzrechtlichen Pflichten?”
  1. Es gibt in der Tat keine neuen Verpflichtungen. Das TMG greift insofern nur das alte Teledienstedatenschutzgesetz auf (TDDSG). Es ändert überhaupt nichts. Unser Artikel auf dem Law-Blog ist ja auch schon zwei Jahre als und bezieht sich auf die alte (und neue) Rechtslage.

  2. Das ist ja auch alles richtig Herr Trautmann, allerdings verstehen Sie bitte auch die Verunsicherung die zunehmend umsichgreift und nicht zu vergessen, sehr viele hatten zwar mit Ach und Krach ein Impressum, aber vom Datenschutz stand weder dort noch an anderer Stelle der betreffenden Präsenz etwas. Man kann also sagen, der Datenschutz ist erst jetzt so richtig ins Bewusstsein gerückt, da neheme ich mich auch nicht von aus ;-)

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  1. Pottblog sagt:

    Heise Newsticker korrigiert Meldung in Sachen Telemediengesetz…

    Vor kurzem fragte ich in diesem Beitrag, ob es i.S. Telemediengesetz Entwarnung für Blogs geben könnte. Aufgrund einer heise newsticker-Meldung (hier bzw. die damalige Variante aus dem Google Cache) kam es nämlich zu einigen Aufregungen …