Verfassungsbeschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat vor dem Bundesverfassungsgericht am 31. März 2006 Klage gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag eingereicht, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.

In einem Bericht der (FAZ) werden drei Freiberufler und Gewerbetreibende als Beschwerdeführer genannt, die von der neuen Regelung der GEZ ab 2007 direkt betroffen sind. So treffe es besonders Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende mit PC und Internetanschluss. Die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz sagte gegenüber der FAZ, das “unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten” gemacht werden.

Für uns Internet Dienstleister ist das der blanke Hohn, es ist als würde man eine Gebühren­pflicht auf die Instrumente eines Chirurgen erheben.

Bis heute konnte man selbst entscheiden ob man ein Gerät zum Empfang bereithält, oder eben nicht. Durch neue und innovative Techniken ist es nun aber möglich Fernsehen und Rundfunk auch am PC zu empfangen, diesen Dienst machten allerdings erst die Rundfunkanstalten möglich. Bedeutet nichts weiter, als das dem mündigen Bürger etwas aufgezwungen wird, was viele weder nutzen noch wollen, um ihn dann abzukassieren, ob er es nutzt oder nicht.

Die GEZ zwingt mir einen Apfel auf, obwohl ich ihn nicht will und verlangt dann noch ihn zu bezahlen, verkehrte Welt, oder aber: Das ist nur in Deutschland möglich.

Betroffen sind allerdings auch Personen, die ihren PC nicht ausschließlich privat nutzen, wie zum Beispiel Lehrer, Beamte, Richter, oder Studenten. Vielleicht klingelt es ja jetzt bei den Richter/innen des Bundesverfassungsgerichtes, weil auch sie dann bezahlen müssten, ob dem so ist werden wir spätestens am Urteil merken.